Allgemeine Geschäftsbedingungen für unseren Online-Shop
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Achenbach
GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung
von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit
dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop
dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen
Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes
vereinbart.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Vertragsschluss
Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen
stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern
dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers
integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er
die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den
elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den
Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches
Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner
kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per eMail oder
postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen
annehmen,
indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder eMail) übermittelt, wobei
insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist,
oder
indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der
Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung
auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der
Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten
Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt
am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und
endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des
Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb
vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit
der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden
ist.
Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l.
et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden:
„PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der
Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen
für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kunde im
Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsart aus,
erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons
zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt der
Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt,
in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons
den Zahlungsvorgang auslöst.
Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des
Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer
gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform
(z. B. eMail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende
Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.
Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im
Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der
Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen
passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten
kostenlos abgerufen werden.
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular
des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames
Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein
wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann
dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die
Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der
Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die
üblichen Touchscreen, Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den
Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur
Verfügung.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per eMail
und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen,
dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene eMail-Adresse zutreffend
ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten eMails
empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von
SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit
der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten eMails zugestellt
werden können.
Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der
Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
Preise und Zahlungsbedingungen
Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes
ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die
gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende
Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung
gesondert angegeben.
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im
Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat
und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für
die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren,
Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B.
Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann
anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen
Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der
Europäischen Union aus vornimmt.
Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des
Verkäufers mitgeteilt.
Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort
nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren
Fälligkeitstermin vereinbart haben.
Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l.
et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden:
"PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der
Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen
für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Credit“ (Ratenzahlung via PayPal)
tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der
Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der
übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält
sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Credit“ im Falle eines
negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal
Credit“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag zu den vom
Verkäufer festgelegten Konditionen, die ihm im Online-Shop des Verkäufers
mitgeteilt werden, an PayPal zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an
PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch
auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine
Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren,
Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder
Gutschriften.
Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden
angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer
zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde
die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den
Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu
vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen
Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung
eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick
auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht
wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des
Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des
Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den
Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer
oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt
ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften
Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine
empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften
Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer
die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde
den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der
Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder
nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies
gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu
vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes
Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird
alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im
Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware
wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich
erstattet.
Selbstabholung ist grundsätzlich nach einer zuvor erfolgten
telefonischen Terminvereinbarung möglich.
Eigentumsvorbehalt
Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen
Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware
vor.
Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen
Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das
Eigentum an der gelieferten Ware vor.
Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche
hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des
jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den
Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware
ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur
Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis
des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt.
Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde
seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in
Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
gestellt ist.
Mängelhaftung (Gewährleistung)
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen
Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:
Handelt der Kunde als Unternehmer,
hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab
Gefahr Übergang;
sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln
grundsätzlich ausgeschlossen;
beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung
eine Ersatzlieferung erfolgt.
Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt bei gebrauchten Waren mit der
Einschränkung der nachfolgenden Ziffer: Mängelansprüche sind ausgeschlossen,
wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware
auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware
auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend
gemacht werden.
Die in den vorstehenden Ziffern geregelten Haftungsbeschränkungen und
Fristverkürzungen gelten nicht
für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein
Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht
haben,
für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
sowie
für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen
hat.
Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen
Verjährungsfristen für den Rückgriffes Anspruch nach § 445b BGB unberührt
bleiben.
Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die
kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der
Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als
genehmigt.
Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte
Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren
und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht
nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder
vertraglichen Mängelansprüche.
Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen,
vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf
Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantie Versprechens, soweit diesbezüglich nichts
anderes geregelt ist,
aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem
Produkthaftungsgesetz.
Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist
die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt,
sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird.
Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer
nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen
darf.
Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung
des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen
Vertreter.
Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet
der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der
Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik
Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag
oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden
Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden
anzurufen.
Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform
zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung
von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen
ein Verbraucher beteiligt ist.
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor
einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch
bereit.
